H. Achtnich

Die stürmische technische und betriebliche Entwicklung der modernen Luftfahrt erfordert ein ständiges Anpassen der Rechtsnormen an die sich ändernden technischen Tatbestände. Das Luftrecht ist daher - ebenso wie fast alle Rechtsgebiete, die in engem Zusammenhang mit einer in der Entwicklung befindlichen technischen Spezialmaterie stehen - nichts Abgeschlossenes. Es hat nicht nur die sich auf Grund des jeweiligen technischen Standes ergebenden Tatbestände zu ordnen, sondern ihm obliegt gleichzeitig die Aufgabe, vorausschauend der zukünftigen technischen Entwicklung sinnvoll - fördernd oder hemmend - im Sinne eines objektiv abwägenden Interessenausgleiches Rechnung zu tragen. Die Internationalität der Luftfahrt bedingt eine weitgehende Angleichung der verschiedenen nationalen Rechte. Für einzelne Gebiete ist eine internationale Rechtsvereinheitlichung unumgänglich. Hierzu werden auf nationaler und internationaler Ebene eingehende Arbeiten geleistet; unbestreitbare Erfolge wurden bereits erzielt. Allerdings macht sich auf verschiedenen Einzelgebieten des Luftrechts noch immer eine spürbare Zersplitterung bemerkbar, insbesondere im Hinblick auf die verschiedenartigen nationalen Rechtssysteme und Rechtsordnungen, mit denen die Luftfahrt in kurzen Zeiträumen in Berührung kommt. Indessen bahnt sich in zunehmendem Maße eine einheitliche praktische Rechtsanwendung an. Die auf internationaler Ebene erzielten Lösungen stellen notwendigerweise oftmals Kompromisse dar. Sie bedürfen im Hinblick auf die technische Entwicklung der Luftfahrt einer ständigen Überprüfung und Ergänzung. Im Hinblick auf diese Forderungen behandelt der Vortrag einige ausgewählte Einzelfragen des deutschen Luftrechts unter Berücksichtigung des Änderungsgesetzes zum deutschen Luftverkehrsgesetz, dessen Entwurf von den gesetzgebenden deutschen Körperschaften verabschiedet wurde. Ferner werden einige aktuelle Fragen behandelt, die sich aus der fortschreitenden technischen Entwicklung der Luftfahrt für die bestehenden und die in Vorbereitung befindlichen internationalen Abkommen ergeben; dabei werden vor allem die Rückwirkungen untersucht, die aus dem derzeitigen technischen Entwicklungsstand z.B. für das Warschauer Abkommen, das Genfer Pfandrechtsabkommen und das Rechtsinstitut der Luftfahrzeughypothek herrühren. Es werden einige Rechtsfragen vorgetragen, die sich aus dem bevorstehenden Einsatz der Düsenverkehrsflugzeuge im Hinblick auf die von diesen Flugzeugen ausgehenden Geräuscheinwirkungen ergeben. Die hierzu in der Neufassung des deutschen Luftverkehrsgesetzes geschaffene Neuregelung wird besonders behandelt, ferner das Recht der Bauschutzbereiche für Flugplätze. Der Vortrag nimmt zu einigen Rechtsfragen der Raumfahrt Stellung, insbesondere zu dem umstrittenen Problem der rechtlichen Abgrenzung des Begriffes "Luftraum" im Sinne des Chikagoer Abkommens (1944) und der bisherigen Rechtsterminologie. Der Verfasser vertritt die Auffassung, daß entsprechend den Vorschlägen von Professor von Karman und Professor Sänger die·staatliche Hoheitsgewalt sich bis zu einer - aerodynamisch bedingten - Höhe von 60 bis 80 km erstrecken solle. Der darüber befindliche Raum sei freies Gebiet, das keiner staatlichen Hoheitsgewalt zu unterwerfen sei.

WGL-Tagung, Stuttart, 1958

Conference Paper

deutsch

21,0 x 29,7 cm, 6 Seiten

Jahrbuch der Wissenschaftlichen Gesellschaft für Luftfahrt 1958; S.271-276; 1958; Braunschweig : Vieweg

NA

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1959